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Quelle:
presse@spdfraktion.de
BAföG-Bericht: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Schavan?
Zu dem heute vorgelegten 18. BAföG-Bericht erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Für Frau Ministerin Schavan reicht es erneut nur für eine Ankündigung, das BAföG erhöhen zu wollen. Wo aber bleibt ihr Gesetzentwurf für eine BAföG-Erhöhung? Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Wintersemester 2010/11 die Leistungsverbesserungen in Kraft setzen zu wollen. Mit dem 18. BAföG-Bericht liegen heute alle Fakten auf dem Tisch. Was also hindert das Bundesministerium für Bildung und Forschung weiter an einem schnellen Gesetzentwurf? Wohl nur Schavans Absicht, mit dem Zuckerbrot BAföG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Länder einzufangen. Dieser Kuhhandel darf und wird so nicht funktionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen BAföG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschließen zu können.
Die Studierenden und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre zu den Bildungsprotesten 2009 gemachten Versprechen auch nach Ende der Proteste hält.
Der 18. BAföG-Bericht bestätigt trotz leicht sinkender Förderzahlen insgesamt eine hohe Leistungsfähigkeit des BAföG, die Chancengleichheit tatsächlich zu verbessern. Aber der Bericht weist auch auf einen bestehenden Handlungs- oder Klärungsbedarf hin, etwa hinsichtlich der gesunkenen Förderquote oder bei der Frage der Ausweitung der Schülerförderung. Für die SPD steht fest, dass das BAföG die oberste Priorität haben und weiter erhöht werden muss. Die Freibeträge müssen um mindestens fünf Prozent angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Förderquote, weil sie einer der wenigen belastbaren Indikatoren für die Chancengleichheit im Studiensystem ist. Außerdem muss das BAföG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. Dazu müssen Förderlücken zwischen Bachelor und Master geschlossen und ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr förderfähig werden. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss außerdem das Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt nun in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass jede Leistungsverbesserung der Bildungsförderung so schnell wie möglich die jungen Menschen auch erreicht. |
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BAföG-Bericht: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Schavan?
Zu dem heute vorgelegten 18. BAföG-Bericht erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Für Frau Ministerin Schavan reicht es erneut nur für eine Ankündigung, das BAföG erhöhen zu wollen. Wo aber bleibt ihr Gesetzentwurf für eine BAföG-Erhöhung? Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Wintersemester 2010/11 die Leistungsverbesserungen in Kraft setzen zu wollen. Mit dem 18. BAföG-Bericht liegen heute alle Fakten auf dem Tisch. Was also hindert das Bundesministerium für Bildung und Forschung weiter an einem schnellen Gesetzentwurf? Wohl nur Schavans Absicht, mit dem Zuckerbrot BAföG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Länder einzufangen. Dieser Kuhhandel darf und wird so nicht funktionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen BAföG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschließen zu können.
Die Studierenden und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre zu den Bildungsprotesten 2009 gemachten Versprechen auch nach Ende der Proteste hält.
Der 18. BAföG-Bericht bestätigt trotz leicht sinkender Förderzahlen insgesamt eine hohe Leistungsfähigkeit des BAföG, die Chancengleichheit tatsächlich zu verbessern. Aber der Bericht weist auch auf einen bestehenden Handlungs- oder Klärungsbedarf hin, etwa hinsichtlich der gesunkenen Förderquote oder bei der Frage der Ausweitung der Schülerförderung. Für die SPD steht fest, dass das BAföG die oberste Priorität haben und weiter erhöht werden muss. Die Freibeträge müssen um mindestens fünf Prozent angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Förderquote, weil sie einer der wenigen belastbaren Indikatoren für die Chancengleichheit im Studiensystem ist. Außerdem muss das BAföG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. Dazu müssen Förderlücken zwischen Bachelor und Master geschlossen und ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr förderfähig werden. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss außerdem das Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt nun in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass jede Leistungsverbesserung der Bildungsförderung so schnell wie möglich die jungen Menschen auch erreicht |
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Zu dem heute vorgelegten 18. BAföG-Bericht erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Für Frau Ministerin Schavan reicht es erneut nur für eine Ankündigung, das BAföG erhöhen zu wollen. Wo aber bleibt ihr Gesetzentwurf für eine BAföG-Erhöhung? Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Wintersemester 2010/11 die Leistungsverbesserungen in Kraft setzen zu wollen. Mit dem 18. BAföG-Bericht liegen heute alle Fakten auf dem Tisch. Was also hindert das Bundesministerium für Bildung und Forschung weiter an einem schnellen Gesetzentwurf? Wohl nur Schavans Absicht, mit dem Zuckerbrot BAföG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Länder einzufangen. Dieser Kuhhandel darf und wird so nicht funktionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen BAföG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschließen zu können.
Die Studierenden und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre zu den Bildungsprotesten 2009 gemachten Versprechen auch nach Ende der Proteste hält.
Der 18. BAföG-Bericht bestätigt trotz leicht sinkender Förderzahlen insgesamt eine hohe Leistungsfähigkeit des BAföG, die Chancengleichheit tatsächlich zu verbessern. Aber der Bericht weist auch auf einen bestehenden Handlungs- oder Klärungsbedarf hin, etwa hinsichtlich der gesunkenen Förderquote oder bei der Frage der Ausweitung der Schülerförderung. Für die SPD steht fest, dass das BAföG die oberste Priorität haben und weiter erhöht werden muss. Die Freibeträge müssen um mindestens fünf Prozent angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Förderquote, weil sie einer der wenigen belastbaren Indikatoren für die Chancengleichheit im Studiensystem ist. Außerdem muss das BAföG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. Dazu müssen Förderlücken zwischen Bachelor und Master geschlossen und ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr förderfähig werden. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss außerdem das Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt nun in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass jede Leistungsverbesserung der Bildungsförderung so schnell wie möglich die jungen Menschen auch erreicht. |
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Zu dem heute vorgelegten 18. BAföG-Bericht erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Für Frau Ministerin Schavan reicht es erneut nur für eine Ankündigung, das BAföG erhöhen zu wollen. Wo aber bleibt ihr Gesetzentwurf für eine BAföG-Erhöhung? Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Wintersemester 2010/11 die Leistungsverbesserungen in Kraft setzen zu wollen. Mit dem 18. BAföG-Bericht liegen heute alle Fakten auf dem Tisch. Was also hindert das Bundesministerium für Bildung und Forschung weiter an einem schnellen Gesetzentwurf? Wohl nur Schavans Absicht, mit dem Zuckerbrot BAföG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Länder einzufangen. Dieser Kuhhandel darf und wird so nicht funktionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen BAföG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschließen zu können.
Die Studierenden und Schüler haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre zu den Bildungsprotesten 2009 gemachten Versprechen auch nach Ende der Proteste hält.
Der 18. BAföG-Bericht bestätigt trotz leicht sinkender Förderzahlen insgesamt eine hohe Leistungsfähigkeit des BAföG, die Chancengleichheit tatsächlich zu verbessern. Aber der Bericht weist auch auf einen bestehenden Handlungs- oder Klärungsbedarf hin, etwa hinsichtlich der gesunkenen Förderquote oder bei der Frage der Ausweitung der Schülerförderung. Für die SPD steht fest, dass das BAföG die oberste Priorität haben und weiter erhöht werden muss. Die Freibeträge müssen um mindestens fünf Prozent angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Förderquote, weil sie einer der wenigen belastbaren Indikatoren für die Chancengleichheit im Studiensystem ist. Außerdem muss das BAföG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge angepasst werden. Dazu müssen Förderlücken zwischen Bachelor und Master geschlossen und ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr förderfähig werden. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss außerdem das Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt nun in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass jede Leistungsverbesserung der Bildungsförderung so schnell wie möglich die jungen Menschen auch erreicht. |
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