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Quelle:
presse@spdfraktion.de
Nicht über Geburtenraten reden - Gute Familienpolitik gestalten
Anlässlich der gestern veröffentlichten Zahlen vom Europäischen Statistikamt Eurostat zu Geburtenraten erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Deutschland ist Schlusslicht bei den Geburtenraten der EU-Mitgliedstaaten. Dies machen die neuesten Zahlen von Eurostat deutlich.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird diesen Trend nicht aufhalten, denn sie lässt Familien im Stich.
Es kommt entscheidend darauf an, den heute hier lebenden Familien und den Paaren, die sich für Kinder entscheiden wollen, optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Damit die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben deutlich verbessert wird, bedarf es vordringlich einer guten Infrastruktur mit einer verlässlichen Kinderbetreuung, die auch ein gutes Ganztagsangebot beinhaltet. Der von uns immer wieder eingeforderte Krippengipfel gemeinsam mit Ländern und Kommunen stößt bei der Familienministerin weiterhin auf taube Ohren.
Weiter brauchen wir existenzsichernde Jobs und keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, die es Menschen erschweren, sich für Kinder zu entscheiden. Aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnt diese Regierung weiterhin ab.
Und wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die Kinder willkommen heißt. Zunehmende Klagen wegen Kinderlärm und nicht familiengerechte Angebote an Wohnraum zeichnen ein anderes Bild.
Hier muss Deutschland besser werden. Aber ein kinderfreundliches Klima kann Politik nicht einfach beschließen.
Wenn wir wünschen, dass sich zukünftig mehr Frauen und Männer für Kinder entscheiden, müssen wir nicht über Geburtenraten diskutieren, sondern über die Verbesserung der Situation von Familien und der notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Betreuungsangebote, Bildungschancen, existenzsichernde Erwerbsarbeit und ein gesellschaftliches Klima der Kinderfreundlichkeit gehören zwingend dazu. Die politischen Entscheidungen für die Herstellung der entsprechenden Rahmenbedingungen erwarten wir von der Familienministerin Schröder nicht, denn die letzten Entscheidungen und familienpolitischen Sparankündigungen sprechen eine andere Sprache.
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Fachkräfte von morgen schon heute ausbilden
Zur aktuellen Debatte um den künftigen Fachkräftebedarf erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Altenpflege schlägt Alarm, und die Industrie sucht händeringend nach Facharbeitern. Der Vorstoß Schawans und Lindners, eine gezielte Einwanderungspolitik zu forcieren, ist deshalb nicht falsch. Er greift aber zu kurz.
Es geht heute nicht mehr nur um Beschäftigungssicherung in der Krise. Es geht vor allem um die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Zukunft. Wir müssen schon heute handeln, damit wir in 20 Jahren nicht gleichzeitig Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten vorfinden.
Den drohenden Fachkräftemangel können wir nur mit abgestimmten bildungs- und beschäftigungspolitischen Ansätzen vermeiden.
Das betrifft vor allem die drei Gruppen: Ältere, Frauen und Migranten. Schon in unserem Wahlprogramm 2009 hieß es: Wir wollen eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur für jede und jeden. Daran halten wird fest.
Ziel muss es außerdem sein, den Anteil der gering qualifizierten Arbeitnehmer durch eine massive Bildungsoffensive zu reduzieren. Vor allem Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund müssen besser integriert werden. Rund 40 Prozent von ihnen machen heute keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Diese Verschwendung von Talent können wir uns nicht länger leisten.
Außerdem muss die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter ausgebaut werden. Die Ausbildungsförderung für einen Universitätsabschluss muss zum Beispiel auch noch für 40- oder 50-jährige offen stehen. Ziel muss es auch sein, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer auch im Alter zu erhalten und die Integration von Frauen, speziell Alleinerziehenden, in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, indem ausreichend Betreuungsangebote bereitgestellt werden.
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Deutschland blockiert notwendige Bankenregulierung
Zur Blockade Deutschlands hinsichtlich der neu ausgehandelten Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:
Der Baseler Ausschuss, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind und der sich der Bankenaufsicht widmet, hat sich im Auftrag der G 20 Staaten mit einer Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschäftigt. Dieser als Basel III bezeichnete Reformprozess ist von großer Bedeutung, weil die Analyse der Finanzmarktkrise deutlich zeigte, dass die bisherigen Eigenkapitalvorschriften für Banken unzureichend sind.
Deutschland hat den inzwischen ausgehandelten neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss als einziges Land nicht zugestimmt und konterkariert einmal mehr die vollmundigen Regulierungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung.
Ein Ziel des Reformprozesses ist, das die Eigenkapitalausstattung der Banken und damit ihre Stabilität in Krisenzeiten erheblich verbessert und auch verschärft werden müssen. Dabei geht es schwerpunktmäßig um die Frage, was als Kernkapital der Banken definiert und damit letztlich vorgehalten werden muss. Wichtiges Anliegen ist zudem, dass Eigenkapitalpuffer gebildet werden, die besser - quasi "atmend" - auf unterschiedliche Liquiditätsanforderungen am Markt reagieren können. Auch dies soll zur Stabilität der Institute beitragen und mögliche Zuschüsse und Stützungen aus Steuergeldern verhindern.
Es ist bezeichnend für die fehlende Regulierungsbereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung, dass Deutschland seine Unterschrift unter das Kompromisspapier bisher verweigert hat.
Einmal mehr steht Deutschland international isoliert da und ist Blockierer statt Gestalter der notwendigen Reformprozesse.
Die Bundesregierung setzt sich damit auch über die Forderungen aus einem fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages hinweg, der unter anderem die Verbesserung von Eigenkapitalqualität und -quantität sowie die verstärkte Konsistenz und erhöhte Transparenz der neuen Regelungen und Anforderungen einforderte.
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BayernSPD-Landtagsfraktion Presse
Forschungsreaktor München II bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit atomwaffenfähigem Uran
Ludwig Wörner kritisiert Ministerpräsident Seehofer
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer, den Forschungsreaktor München II (FRM II) erst im Jahr 2018 auf mittel angereichertes Uran (MEU) umzurüsten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner:
"Ministerpräsident Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die Umrüstung des FRM II wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung hatten der Freistaat Bayern und der Bund vereinbart, den FRM II spätestens bis zum 31.12.2010 von hoch angereichertem Uran (HEU) auf MEU umzurüsten. Diese Vereinbarung ist inhaltlich auch als Auflage in die Betriebsgenehmigung des FRM II eingegangen. Im September 2008 sickerte dann durch, dass die Technische Universität München als Betreiberin des Reaktors nicht in der Lage sei, die offiziell vereinbarte Umrüstung umzusetzen. Am 23. Juni 2009 erklärte die Bundesregierung dann auf Nachfrage, dass sie gerade eine neue Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorbereite (Bundestagsdrucksache 16/13570, Frage 72).
Am 27. Oktober 2009 forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung auf, dem zuständigen Ausschuss schriftlich über den aktuellen Stand der Umrüstung beim Forschungsreaktor FRM II zu berichten (Landtagsdrucksache 16/2445). In der Antwort von Staatsminister Heubisch, die fast ein halbes Jahr auf sich warten ließ, heißt es dann, dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse als Termin für die Umrüstung der 31.12.2016 vereinbart wurde.
Nach den neuesten Aussagen von Ministerpräsident Seehofer ist nun auch dieser Termin schon wieder hinfällig. Es zeigt sich einmal mehr, dass besagte Vereinbarungen nichts wert sind, da man bei Verstoß gegen selbige einfach eine neue Vereinbarung abschließt. Offenbar soll der Bevölkerung, die zu Recht darüber besorgt ist, dass vor ihrer Haustüre in einer Universitätseinrichtung mit atomwaffenfähigem Uran hantiert wird, Sand in die Augen gestreut werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung die Entwicklung eines neuen hochdichten Brennstoffes mit bis zu 50 Prozent Anreicherung seit 2003 mit zwei Millionen Euro pro Jahr auf Kosten der Steuerzahler fördern. Und das wird wohl noch eine ganze Weile so weiter gehen, da eine Umrüstung ungewisser denn je erscheint.
Die weitere Verwendung von atomwaffenfähigem Uran im FRM II konterkariert darüber hinaus die internationalen Bemühungen, der Proliferation von nuklearem Material Einhalt zu gebieten. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Staaten berufen könnten."
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