Presseberichte
Mehr Demokratie wagen
Die Jusos Unterfranken für das Wahlrecht mit 14
 Große Begeisterung löste bei den Jusos Unterfranken die Wahl Hannelore Krafts zur
Ministerpräsidentin von NRW aus. „Wir wünschen Hannelore viel Energie, um eine
sozialdemokratische Linie in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.“
Besonders das Ziel der Koalition, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 zu senken,
begrüßen die Jusos Unterfranken. „Das Absenken des Wahlalters ist ein Schritt zu mehr
Demokratie“, so die unterfränkische Juso-Vorsitzende Doris Aschenbrenner. „Darauf darf
man es jedoch nicht beruhen lassen: Wir fordern ein Wahlrecht ab 14.“ Es könne nicht sein,
dass Kindern, die bereits strafmündig sind und selbst ihre Religion auswählen können, das
Recht politisch mitzuentscheiden vorenthalten wird. „Ab 14 gelten für die Jugendlichen die
Gesetze. Also sollten sie auch an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.
Bei Schwarz-Gelb sind die Sicherungen durchgebrannt
BAföG rauf, Stipendienprogramm stoppen!
Zur Entscheidung des Bundesrates zum Nationalen Stipendienprogramm und zum BAföGÄnderungsgesetz
erklärt die Bezirksvorsitzende der Jusos Unterfranken Doris
Aschenbrenner:
"Bei Schwarz-Gelb scheinen nun endgültig alle Sicherungen durchzubrennen. Anders kann
man nicht erklären, warum ein Nationales Stipendienprogramm durch gewunken wird,
während die BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss muss. Die Koalition setzt hier
erneut auf die sogenannte Elitenförderung, die im Endeffekt Förderung ihrer eigenen
Klientel ist. Es ist unglaublich, wie hier sämtliche Studien und ExpertInnenmeinungen zum
Thema Elite und die bisherigen Erfahrungen mit den Begabtenstipendien ignoriert werden.“
Kerstin Westphal, MdE
Europa hatnah erleben
Elektronische Fußfesseln lösen das Problem nicht
Leutheusser-Schnarrenberger zeigt wahres Gesicht zum Thema Freiheitsrechte
Zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung wurde Deutschland vom europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs schuldig befunden: Die Sicherungsverwahrung sei letztlich auch eine
Strafe, und Strafen dürften nicht rückwirkend verhängt werden, wenn es das Gesetz zum Zeitpunkt
der Erstverurteilung noch nicht gab.
Zum Ausweg aus dem Dilemma schlug die Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun den
Einsatz einer „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ vor. Dabei handelt es sich um eine
elektronische „Fußfessel“, die beim Eintritt eines gefährlichen Menschens in einem bestimmten
Bereich (z.B. Kindergarten oder Schule), einen Alarm bei PolizeibeamtInnen auslöst.
Investieren in eine zukunftsfähige Wirtschaft
 Regionalausschuss verabschiedet Stellungnahme von Kerstin Westphal
Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend fast einstimmig eine Stellungnahme der fränkischen SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal angenommen, in der es um das Job-Potenzial einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaft geht. Kerstin Westphal dazu:
"Mir geht es dabei vor allem um eine bessere Ausbildung von jungen Menschen, denn die Jugend von heute wird neue, andere Arbeitsplätze haben als wir heutzutage.
Nicht einfach nur dagegen sein
Susanne Kastner warnt vor strikter Ablehnung von Wind- und Solarparks
 Berlin/Haßfurt/Bad Neustadt/Bad Kissingen Wenn geplante Wind- oder Solarparks für Unruhe und Diskussionsbedarf bei den Bürgern führt, dann ist das für Susanne Kastner eine nachvollziehbare und verständliche Reaktion der direkt Betroffenen. Allerdings warnt die Bundestagsabgeordnete davor, eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegen Windkraft oder Solarenergie einzunehmen. Eine Zukunft ohne regenerative Energien sei nun einmal nicht mehr vorstellbar.
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